Prof. Susanne Schröter referierte als Gast der BI Pro Polizei Wetzlar in der „Siedlerklause“ Büblingshausen zum Thema Islamismus
“Das Problem importierter Islamismus wird uns noch lange erhalten bleiben”
(wf). Als eine der ersten Amtshandlungen veranlasste die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Aus des beim Innenministerium angesiedelten “Expertenkreises politischer Islamismus”, der von ihrem Vorgänger Horst Seehofer (CSU) eingerichtet worden war. Diese Maßnahme stieß bei vielen Experten aus Politik und Wissenschaft auf Unverständnis. Auch die Direktorin des “Forschungszentrums globaler Islam” an der Goethe-Universität Frankfurt, Prof. Susanne Schröter, protestierte und unterstrich die Notwendigkeit dieses Gremiums. Vergebens. Ihr sowie der Protest anderer wurde im Innenministerium “nicht gerne gesehen und gehört”.
Völlig anders dagegen der Umgang mit dem ebenfalls unter dem Dach des Innenministeriums agierenden “Arbeitskreises antimuslimischer Rassismus”. Dieser erhält staatliches Geld und erfreut sich einer hauptamtlichen Geschäftsführung einschließlich einer Geschäftsstelle. Drei Stützen, die dem geschassten “Expertenkreis politischer Islam” von Beginn an vorenthalten wurden. Islamexpertin Prof. Schröter warnt seit langem davor, den islamischen Extremismus gerade auch in Deutschland zu verharmlosen. Und dies aus nachweislich guten Gründen und auf der Basis einer großen Menge belegter und damit nicht wegzudiskutierender, zu leugnender oder möglichst zu verschweigender und zu verharmlosender Fakten.
Wider Naivität und Desinteresse
Vor 120 Zuhörern widmete sich Prof. Susanne Schröter in der Büblingshäuser “Siedlerklause” auf Einladung der Bürgerinitiative Pro Polizei Wetzlar “ihrem” Thema, dem Islamismus und einigen seiner Spezifizierungen, zum Beispiel dem politischen oder auch legalistischen, Spielarten, die allesamt eine – zunehmende – Gefahr für Rechtsstaat und Gesellschaft hierzulande darstellen. Begünstigt wird diese negative Entwicklung – Stichwort Parallelgesellschaften mit islamistischen, antidemokratischen und freiheitsfeindlichen Strukturen – seit vielen Jahren durch das Verhalten der politisch Verantwortlichen in diesem Land, das sich – in unterschiedlicher Gewichtung und Intensität – durch alle “politischen Farben” zieht: falsch verstandene Toleranz, Naivität oder schlicht Feigheit, Unwissenheit und Desinteresse. Der Einfluss des Islamismus werde von vielen Politikern, aber auch in Kreisen von Polizei und Justiz kleingeredet; so, als ob man keine Probleme sehe. Alles dies seien Gründe dafür, dass der Islamismus in Deutschland derart viel Einfluss entwickeln konnte.
Islamischer Extremismus spielt laut Schröter in vielen europäischen Ländern eine Rolle. Die jedoch viel aktiver reagieren und agieren, wenn es beispielsweise um die Fragen geht, woher das Geld komme oder was die Extremisten planen. In Deutschland sei das anders. Wenn hierzulande Anschläge im Vorfeld oder kurz vor ihrer Ausführung erfreulicherweise vereitelt werden konnten, dann meist aufgrund von Informationen, die die deutschen Sicherheitsbehörden von ausländischen Geheimdiensten – aus den USA und Israel, aber auch aus anderen Ländern – erhalten haben.
Dass Innenministerin Faeser den Rechtsextremismus ins Visier genommen habe, findet die Unterstützung Schröters. Allerdings müsste der Fokus in gleicher Weise auf den Links- sowie den islamistischen Extremismus gelegt werden. Im Übrigen bezeichnete Schröter die “Grauen Wölfe”, deren Anhänger der türkischen Minderheit hierzulande angehören, als “die größte rechtsextremistische Organisation” in Deutschland.
DITIB und Milli Görüs
Wenig Aufmerksamkeit werde dem sogenannten legalistischen Islamismus in Deutschland geschenkt. Solch legalistische Organisationen, die qua Definition ihre Ziele mit langfristigen und eben legalen Mitteln verfolgen – indem sie Vereine und Bildungseinrichtungen gründen, Mitglieder werben, Medienarbeit betreiben, Fürsprecher gewinnen und Einfluss auf politische Willensbildungsprozesse nehmen -, sind beispielsweise die DITIB und auch Milli Görüs, vielfach anerkannt als Gesprächs-, Dialog-, Verhandlungs- und Vertragspartner der deutschen Politik.
Die DITIB – Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion – ist die größte legalistische Organisation. Sie ist mittlerweile jedoch unmittelbar dem türkischen Machthaber Erdogan unterstellt. DITIB-Moscheen sind laut Schröter “politische Räume”, in denen nicht zwischen Politik und Religion unterschieden wird. Nach der DITIB ist Milli Görüs als länderübergreifend aktive islamistische Bewegung die zweitgrößte Organisation dieser Art hierzulande – wobei die Milli Görüs “sehr viel radikaler” sei als die DITIB, so Schröter.
Das Problem “importierter Islamismus”, das mit und seit der Flüchtlingswelle 2015 an Schärfe zugenommen hat, “wird uns noch lange erhalten bleiben”, so die Frankfurter Ethnologin. Denn dem türkischen Islamismus erwachse im pakistanischen, afghanischen und arabischen Islamismus zunehmend Konkurrenz auf deutschem Boden. “Alle islamistischen Organisationen versuchen Einfluss auf die Flüchtlinge zu nehmen – und das mit deutschem Geld”, weiß Schröter. Dadurch entstünden “sekretierte Communities”, Parallelgesellschaften und Subkulturen, was wiederum auch mit- oder gar hauptverantwortlich sei für “Situationen wie Silvester”.
Allianz mit linken Aktivisten
Islamistische Organisationen “pflegen ein System der Feindschaft” gegenüber der von ihr gehassten oder zumindest nicht anerkannten Gesellschaft. Das gelte leider auch für junge Muslime, die hier geboren sind. Diese Gemengelage führe letztlich zu Gewalt, wie das auch in Frankreich, Schweden, Dänemark oder Belgien zu beobachten sei. Die Polizei muss gegen diese parallelen Strukturen ankämpfen, was in anderen Ländern besser gelinge als in Deutschland, wo die Polizei für derartige Einsätze nicht selten heftig kritisiert werde.
Islamisten und ihre Organisationen können in Deutschland mit dem Zuspruch linker Aktivisten und auch linken Politikern bis hin zur Bildung von Allianzen rechnen. Linke Organisationen sprechen sich in Deutschland “mit aller Macht” gegen Islamismus-Kritiker aus. Warum aber verbünden sich linke Organisationen mit rechten Islamisten, also mit jenen, die ihre eigenen Werte nicht teilen? “Es muss gegen die Gesellschaft gehen!”, vermutet Schröter, einer freiheitlichen Gesellschaft, der “ein weißer struktureller Rassismus” vorgeworfen werde. Bis hin zu dem makabren Vorwurf: “Weiße sind Rassisten, waren es schon immer und werden es immer bleiben.” Oder noch absurder: “Die Klimakrise ist das Ergebnis des weißen, männlichen Rassismus.”
Freiheiten sind bedroht
Andersdenkende Gegner und Kritiker einer zu einem mittlerweile florierenden Geschäftsmodell gewordenen “linken Identitätspolitik”, die zunehmend mit Steuergeldern finanziert und staatlich institutionalisiert wird und zu einer Vervielfachung nach einem Diskriminierungsstatus strebenden Opfergruppen geführt hat, werden als “homophob, islamophob, transphob und rassistisch” bis hin zum “Nazi”-Vorwurf stigmatisiert und sollen aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt werden. Diese Vorwürfe, immer wieder und zumeist aggressiv geäußert, würden allerdings nie begründet. Führten aber dazu, dass viele Menschen deshalb ihre Meinung nicht mehr frei äußern.
Mehr noch: Nicht nur die Meinungsfreiheit, auch die Wissenschaftsfreiheit und die Kunstfreiheit werden in Deutschland zunehmend eingeschränkt, die Gesellschaft wird sozusagen in Geiselhaft genommen. “Eine politisch korrekte Unkultur – sprich Zensur – hat Einzug gehalten in Wissenschaft, Literatur und Kunst.” Vorauseilender Gehorsam” und ein “vorauseilendes Einknicken”, zum Beispiel von Verlagen, sei in Deutschland leider an der Tagesordnung. Es ist laut der Ethnologin Susanne Schröter eine kleine Minderheit, die auf der Basis und auf dem Wege von “Einschüchterung durch völlig haltlose Vorwürfe” die Meinungshoheit in Deutschland übernimmt – und sich durchsetzt. “Echte Rassisten” so die Einschätzung Schröters, ließen sich jedoch von alledem nicht irritieren, “Nicht-Rassisten” aber sehr wohl einschüchtern.
Endlich hinschauen
Eine kritische Diskussion um diese Themen gibt es laut Schröter in Deutschland nicht mehr. Sie wäre aber dringend nötig. Denn es sei im Sinne von Rechtsstaat und Gesellschaft “absolut nicht hilfreich, sich von einer kleinen Gruppe und ihren politischen Verbündeten derart unterdrücken zu lassen”, es gelte vielmehr “dagegen aufzustehen”, weil es “um die Gesellschaft und ihre Zukunft” gehe.
Schröder wehrt sich auch gegen die durchaus populäre Darstellung, dass der Islamismus mit dem “wahren Islam” nichts zu tun habe. Diese Sicht der Dinge sei unhaltbar. Denn der Islamismus gründe sich im politischen Islam und stelle somit eine Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands dar. Islamismus, politischer und legalistischer Islam stellen laut Schröter eine der größten politischen Bedrohungen für Freiheitsrechte und körperliche Unversehrtheit in Deutschland wie auch weltweit dar.
“Wir müssen also endlich hinschauen und aufpassen, wo und wie islamische Aktivisten versuchen, die Politik in Deutschland zu beeinflussen”, so Schröter, die zudem auf eine staatliche Einflussnahme zum Beispiel seitens des Emirats Katar auf die deutsche und europäische Politik (siehe Bestechung der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments) hinweist. Und vordringlich: “Der Begriff ‘antimuslimischer oder islamophober Rassismus’ muss vom Tisch.”
Am Freitag, den 24.03.2023 um 18.30 Uhr.
Referent: Frau Prof. Dr. Susanne Schröter, Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam (FFGI), Goethe-Universität Frankfurt am Main
Thema: “Global gescheitert? Der Westen zwischen Anmaßung und Selbsthass”
Ort: Bürgerhaus “Siedlerklause”, Unter dem Ahorn 22, 35578 Wetzlar
Eintritt: frei, keine Anmeldung erforderlich
