Überzeugender Landespolizeipräsident
„Angriffe auf Polizeibeamte müssen gesellschaftlich geächtet werden“
(red). Seit einem knappen Jahr ist Felix Paschek als Landespolizeipräsident von Hessen neu im Amt. Vorher war er unter anderem Polizeipräsident von Westhessen. Insgesamt verfügt er über 30 Jahre Berufserfahrung inklusive Schichtdienst. Diese Erfahrung zeigte sich bei seinem Vortrag bei der Bürgerinitiative Pro Polizei Wetzlar und während der Fragerunde. Von daher eine gute Personalentscheidung von Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Professor Roman Poseck.
Pro-Polizei-Präsident Hans-Jürgen konnte rund 100 Besucher begrüßen, darunter MdL Dr. Matthias Büger, Schöffengrunds Bürgermeister Michael Peller, den Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Alexander Glunz, den Leiter der Polizeidirektion Lahn-Dill, Udo John, sowie die ehemaligen Wetzlarer Polizeichefs Horst Nies, Holger Geller und Werner Bursik. In seinen einführenden Worten wies Irmer darauf hin, dass bundesweit im letzten Jahr rund 100.000 Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrkameraden, Bundespolizisten sowie Vertreter der Rettungsdienste verübt worden seien. Jeder Angriff auf Polizeibeamte sei ein Angriff auf den Staat, denn Polizei repräsentiere den Staat. Sie habe das Gewaltmonopol übertragen bekommen. Deshalb müsse die Politik reagieren, da die Zahlen leider deutlich zunehmen würden.
Irmer forderte eine Mindeststrafe von zwei Jahren für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte. Sozialstunden, Bußgelder oder andere Maßnahmen seien nicht mehr zeitgemäß. In diesem Kontext forderte er eine parteiübergreifende Ächtung all jener politischen Kräfte, in der Regel aus dem linken und linksextremen Milieu, die von Polizeibeamten als „Bullen“ sprechen würden, ohne zu berücksichtigen, dass hinter jeder Uniform ein Mensch stecke.
In Hessen 5303 Angriffe
In seinem Vortrag wies Landespolizeipräsident Paschek darauf hin, dass es in Hessen im letzten Jahr 5303 Angriffe gegen Polizeibeamte gegeben habe. Tendenz leider zunehmend. Dies dürfe gesellschaftlich auch nicht ansatzweise akzeptiert werden. Von daher sei er dankbar für die Arbeit von Pro Polizei Wetzlar, weil hier 1000 Bürger als Mitglied deutlich machten, dass sie hinter der Polizei stehen. Die Polizei benötige den Rückhalt in der Bevölkerung. Sie sei im Übrigen Grundvoraussetzung für Erfolg, wobei erfreulich sei, dass je nach Umfrage 70 bis 80 Prozent der Bürger großes Vertrauen in die Arbeit der Polizei hätten.
Unter dem Oberbegriff „Strategien für eine sichere Zukunft“ skizzierte Paschek sehr offen, wo die Herausforderungen liegen und wo es aber auch noch Luft nach oben gebe. Grundlage neben der Verbundenheit mit der Bevölkerung seien personelle Ressourcen. Aktuell habe man rund 16.000 Vollzugsbeamte im Dienst, genügend Sachmittel, eine entsprechend optimale Ausrüstung und entsprechende Kompetenzen. Im Fokus liege bei der Polizei naturgemäß der Streifendienst, die Sichtbarkeit, aber auch die kriminalpolizeiliche Ermittlungsarbeit. Das sei das Kerngeschäft. Die Polizei müsse verstärkt lernen, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Deshalb sei es eine wichtige Aufgabe, mit der Entbürokratisierung Ressourcen freizusetzen, eine Bündelung von Kompetenzen zu erreichen, eine Spezialisierung und eine stärkere regionale Präsenz.
Auch die Kooperation mit anderen Behörden sei zielorientiert zwingend notwendig, beispielsweise bei der Bekämpfung der Sozialkriminalität, die man mit der Steuerfahndung und dem Zoll gerade in jüngster Zeit mehrfach erfolgreich bestritten habe. Wenn jemand mit einem Jahreseinkommen von 20.000 Euro einen AMG-Mercedes oder Lamborghini fahre, stimme etwas nicht. Man habe durch entsprechende Kontrollen im letzten Jahr rund 25 Millionen Euro diesbezüglich einziehen können. Ziel sei in den nächsten Jahren eine Verdoppelung und Verdreifachung, denn hier gebe es viel Missbrauch zu Lasten des Steuerzahlers.
Wenig hilfreich bezeichnete Paschek das Cannabis-Gesetz und seine Auswirkungen auf die Polizeiarbeit. Dieses sei eine „mittlere Katastrophe“. Genauso wenig Verständnis habe er dafür, dass es immer noch nicht eine entsprechende Speicherungsmöglichkeit für die IP-Adressen gebe, um damit Kinderpornographie zu unterbinden und Täter zu identifizieren. Tausende von Fällen von Kinderpornographie blieben deshalb unentdeckt, obwohl man von ausländischen Diensten durchaus Hinweise bekomme. Man sei aber in Deutschland nicht in der Lage, wegen fehlender rechtlicher Grundlage, diese Spuren weiter zu verfolgen.
Leider nehme auch die hybride Bedrohungslage zu, so dass auf die Polizei weitere Aufgaben zukämen. Deswegen benötige es auch in Zukunft sehr viel Personal, beste technische Ausstattung, beste gesetzliche Rahmenbedingungen und eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Bevölkerung als aufmerksamer Ratgeber und gegebenenfalls Zeuge bei Delikten. Sein Dank gelte seinen Kolleginnen und Kollegen für eine überaus engagierte und herausfordernde, mitunter sehr gefährliche Arbeit, die aber die Grundlage dafür sei, dass man in Hessen in relativer Sicherheit – 100prozentige Sicherheit wird es nie geben – leben könne, denn ohne Sicherheit gebe es keine individuelle Freiheit.
Wann?: Freitag, den 13. März 2026 um 19.00 Uhr
Wo?: Blattform, Christian-Kremp-Straße 10a, 35578 Wetzlar
Referent: Felix Paschek, Landespolizeipräsident von Hessen