Pro Polizei Wetzlar zu Besuch im Polizeipräsidium
Spielhallen, Shisha-Bars und Wettbüros
im Fokus der erfolgreichen AG „Spektrum“
Auf Einladung des in diesem Jahr leider scheidenden Polizeipräsidenten Bernd Paul war jetzt der Vorstand von Pro Polizei Wetzlar, unterstützt von Vertretern der Jungen Pro Polizei, zu Gast im Polizeipräsidium, wo sie über aktuelle Entwicklungen informiert wurden. Das Präsidium, so Paul, umfasse 88 Kommunen und 1,1 Millionen Einwohner. Die Fläche des PP betrage 4300 Quadratkilometer. Man habe jährlich rund 50.000 Straftaten zu bearbeiten bei einer exzellenten Aufklärungsquote von 67,5 Prozent. Im Jahr nehme man ca. 21.000 Unfälle auf, auf insgesamt rund 3420 Kilometern Straßen unterschiedlichster Klassifizierung. Rund 1750 Beamte plus rund 380 Tarifbeschäftigte, darunter insgesamt 35 Prozent Frauen, stünden zur Verfügung, die auf 14 Polizeistationen aufgeteilt seien. Soweit die Rahmendaten des Präsidenten.
Bernd Paul machte auf zwei höchst erfolgreiche polizeiliche Organisationseinheiten aufmerksam, und zwar die bundesweit einmalige Dienststelle PEP – Polizeiliche Ermittlung Postversand -, die in Cölbe ansässig sei und nicht zuzuordnende Briefsendungen überprüfe, das seien rund 15.000 Vorgänge in einem Jahr. Es sei höchst erstaunlich, was alles mit der Post verschickt werde. Vor Ort habe man einen Laborcontainer. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden einer Vielzahl von Hinweisen auf Straftaten nachgehen und sehr erfolgreich arbeiten. Die sichergestellten Briefsendungen enthalten unterschiedliche inkriminierte Gegenstände, wie Betäubungsmittel, Falschgeld und Waffen. Eine großartige Einrichtung des PP, das, so Paul, im Grunde genommen perspektivisch auf der Ebene des Landeskriminalamtes oder gar des Bundeskriminalamtes bundesweit angesiedelt werden müsse.
Vorsitzender Hans-Jürgen Irmer und sein Stellvertreter Dirk Francovich zollten im Namen von Pro Polizei großes Lob für diese beispielhafte und erfolgreiche Idee der Kriminalitätsbekämpfung. Großes Kompliment auch für die AG „Spektrum“, die es sich zum Ziel gesetzt habe, subkulturell kriminelle Gruppierungen zu bekämpfen und hier einen Schwerpunkt im Bereich der Überprüfung von Spielhallen, Shisha-Bars und Wettbüros vorgenommen habe. Seit Juli 2020 habe man aktuell über 300 illegale und manipulierte Geldspielgeräte sicherstellen können, Wettbürobetrügereien ermitteln können, 70 Ermittlungsverfahren eingeleitet und rund 550.000 Euro Bargeld sichergestellt. Denn das Einzige, was die Kriminellen neben einer deutlichen Haftstrafe schmerze, sei der Verlust des Geldes. Alle illegalen Aktivitäten dienten ausschließlich dazu, Vermögen zu generieren.
In diesem Kontext regte Paul an, dass die Kommunen dem Beispiel der Gemeinde Biebertal folgen sollten, die gezielt Spielgeräte in entsprechenden Spielhallen ausgelesen und dabei festgestellt habe, dass man die Gemeinde innerhalb von drei Jahren um einen sechsstelligen Betrag betrogen habe. Es seien Einnahmen, die im Übrigen bei der Kommune verblieben. Der Kontrolldruck dieser AG „Spektrum“ sei so groß, dass es schon eine Reihe von Schließungen dauerhafter Art gegeben habe, darunter sechs im Lahn-Dill-Kreis. Es gebe wenige Objektive, wo man nichts finde.
Klare Worte vom Präsidenten auch zum Thema Legalisierung von Cannabis. Dies sei eine völlig falsche Entscheidung, so Paul. Eine Auffassung, die der Vorstand von Pro Polizei ausdrücklich unterstützt. Gleichzeitig sprach sich Paul für die verstärkte Ausweisung von Waffenverbotszonen aus, da die Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte in den letzten Jahren leider deutlich gestiegen seien von rund 150 im Jahr 2017 auf knapp 260 im letzten Jahr, darunter viele Messerattacken.
Die guten Erfolge in Wiesbaden könne man auch auf andere Kommunen übertragen, denn in dem Moment, wo eine Waffenverbotszone definiert werde, das Ganze natürlich in Abstimmung mit der Bundespolizei, wenn es um den Bereich Bahnhöfe, Bahnhofsvorplätze gehe, könne man anlasslos eine Durchsuchung einer Person vornehmen. Städte könnten die Ausweise von Waffenverbotszonen beim jeweiligen Landkreis beantragen.
Nach dem Fachvortrag von Mathieu Wolf, Leiter der Zentralen Kriminalinspektion, berichtete Ralf Ramelow über die Kriminalinspektion Staatsschutz. Er wies darauf hin, dass man auch hier leider eine Steigerung der Fallzahlen von rund 1300 Fällen im Jahr 2018 auf rund 2600 im Jahr 2022 zu verzeichnen habe, und zwar alle Extremismusformen. Um genau diese Arbeit zu unterstützen, so die Geschäftsführerin von Pro Polizei, Victoria Francovich, und Schatzmeister Gerhard Homrighausen, habe man auf Initiative des Vorsitzenden Hans-Jürgen Irmer das bundesweit einmalige Pilotprojekt „Haus der Prävention“ ins Leben gerufen, weil dort in gebündelter Form Präventionsarbeit gegen jede Form des Extremismus geleistet werden könne.
Irmer dankte abschließend dem Polizeipräsidenten für den überaus informativen Nachmittag, die Offenheit im Gespräch sowie die Vorstellung wegweisender Konzepte. Hier sei das PP Mittelhessen auch dank seines Präsidenten und der Mitarbeiter in vielen Bereichen führend in Hessen. Er dankte ihm vor allen Dingen für eine exzellente Zusammenarbeit und Unterstützung von Pro Polizei, wobei Paul deutlich machte, dass er uneingeschränkt hinter Pro Polizei stehe. Das Lob gab der Vorstand an den Präsidenten gerne zurück. Die Zusammenarbeit mit ihm sei hervorragend gewesen, offen, ehrlich, konstruktiv und über alle Maßen vertrauensvoll. Paul habe Maßstäbe gesetzt, so Irmer abschließend.
