Pro-Polizei-Vorstand bei Hessens Innenminister Professor Poseck
Poseck: Polizei benötigt Respekt und Wertschätzung
Zu einem eineinhalbstündigen Gespräch waren jetzt Vertreter des Vorstandes von Pro Polizei Wetzlar bei Hessens Innenminister Professor Dr. Roman Poseck, um sich mit ihm einerseits über seine Arbeit als Innenminister auszutauschen, andererseits aber auch, um über die Arbeit von Pro Polizei Wetzlar zu berichten. Poseck machte zunächst deutlich, dass sich die Gesellschaft in den letzten Jahren verändert habe. Die Herausforderungen seien eindeutig größer geworden. Die Bekämpfung des Extremismus, ob links, rechts oder Islamismus, sei eine herausragende Aufgabe. Hinzu komme der wachsende Anteil der Ausländerkriminalität, der Sorge bereite, und auch die Tatsache, dass die Straftaten nicht nur In Hessen, sondern in allen Bundesländern bedauerlicherweise wieder angestiegen seien.
Hessen habe in den letzten Jahren traditionell exzellente Aufklärungsquoten von im Schnitt rund 65 Prozent verzeichnen können. Sein Dank gehe an alle Polizeibeamte, die durch eine hervorragende Arbeit dafür Sorge tragen würden, dass man in Hessen bei allen Problemen gleichwohl vergleichsweise sicher und gut leben könne. Dazu beigetragen habe auch die in den letzten Jahren deutlich verbesserte Ausstattung der hessischen Polizei, die nach seiner Einschätzung, so Poseck, aber noch nicht zu Ende sei. Es gebe ständig neue Herausforderungen. Deshalb wolle man beispielsweise nicht nur verstärkt den Polizeidirektionen, Polizeistationen Taser zur Verfügung stellen, sondern auch perspektivisch die Zahl der Polizeibeamten erhöhen.
Wertschätzung, so Poseck, mache sich aber auch an der Bezahlung fest. So sei geplant, sofern der Landtag zustimme, die Polizeizulage zu erhöhen. Auch im Bereich der Besoldung gebe es sicherlich noch Luft nach oben. Aus seiner Sicht sei es dringender denn je, der Arbeit der Polizei den verdienten Respekt entgegenzubringen. Und wer glaube, durch Tätlichkeiten gegenüber Beamten sein Mütchen kühlen zu müssen, der müsse zukünftig mit deutlicheren Konsequenzen rechnen, als es bisher der Fall sei. Eine Einschätzung, so Pro-Polizei-Vorsitzender Hans-Jürgen Irmer, die von seiner Bürgerinitiative uneingeschränkt geteilt werde.
„Polizeibeamte sind Vertreter des Staates. Sie tragen durch ihre Arbeit zur Sicherheit im Lande Hessen bei. Und wenn es keine Sicherheit für den Einzelnen gibt, wird damit auch die Freiheit des Einzelnen eingeschränkt. Auch vor diesem Hintergrund ist es nötig, sich unmissverständlich vor die Polizei zu stellen. Dies ist eine Aufgabe von Pro Polizei Wetzlar“, so der Vorsitzende. Dies sei auch die Motivation für aktuell rund 950 Menschen, durch Ihre Mitgliedschaft ein Zeichen für die Polizei und gegen Extremismus zu setzen Von daher gehe ein großer Dank an Minister Poseck, dass er Mitglied von Pro Polizei Wetzlar geworden sei. Das wisse man sehr zu schätzen. Es bedeute eine Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit von Pro Polizei insgesamt.
Einigkeit bestand auch in der Frage der Beurteilung von Cannabis. Dies sei ein Wahnsinn und ein irrer Aufwand, so Poseck. Die Polizei sei schon hoch genug belastet, und jetzt komme dieser, das Jugendwohl gefährdende Beschluss des Deutschen Bundestages noch hinzu. Leidtragende seien nicht nur die Jugendlichen. Leidtragende seien aktuell Kommunen, Polizeibeamte und Justiz, die bundesweit über 200.000 Fälle neu aufrollen müssten. Wenn man erfolgreich Polizeiarbeit betreiben wolle, so Poseck, müsse man der Polizei auch entsprechende Kompetenzen und Befugnisse zubilligen. Deshalb werde er sich dafür einsetzen, dass es endlich eine Speicherung von IP-Adressen gebe, um beispielsweise im Bereich der Kinderpornographie verstärkt Verfolgungsdruck aufbauen zu können und Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Es gelte auch, den Datenschutz zu überprüfen, der nicht zum Täterschutz degenerieren dürfe. Das Beispiel der Gesichtserkennungs-Software zeige, wie der Staat bewusst auf Informationen verzichte, die zur Identifizierung von gesuchten Verbrechern führen könne. Das Beispiel der Terroristin Klette belege dies eindrücklich. Es sei einem Journalisten letzten Endes zu verdanken, der durch eine Gesichtserkennungs-Software entscheidend zur Identifizierung der RAF-Terroristin beigetragen habe. Dies hätte auch der Staat tun können, wenn ihm nicht zumindest zum Teil die Hände gebunden seien.
Unterstützung für Pro Polizei signalisierte der Minister im Rahmen der 10. Wetzlarer Polizeischau am 30.06. im Stadion Wetzlar, Beginn 10.30 Uhr, bezüglich der zur Verfügungstellung entsprechender Programmpunkte durch die hessische Polizei. Neben dem Ministerpräsidenten als Schirmherr werde er sehr gerne erstmalig in seiner Funktion als Innenminister bei dieser Schau anwesend sein. Im Übrigen, so Poseck abschließend, freue er sich auf seinen Vortrag bei Pro Polizei Wetzlar am 20. September. Er sei von dem Jahresangebot von Pro Polizei mehr als beeindruckt, aber auch von dem Engagement für die Polizei. Sein Appell gehe bewusst an Menschen aller Altersgruppen, die Polizei in Hessen aktiv zu unterstützen, beispielsweise auch durch eine Mitgliedschaft bei Pro Polizei Wetzlar. Deshalb sei er auch gerne Mitglied geworden.