Aufrüttelnder Vortrag eines Insiders zu den Zuständen bei Polizei und Justiz in Berlin

Ex-Oberstaatsanwalt Ralph Knispel legt Finger in die Wunde und warnt:

„Polizisten scheiden mittlerweile mit Vergnügen aus dem Dienst“

 

(ew). Wenn Ralph Knispel aus seiner beruflichen Tätigkeit berichtet und diese in Verbindung setzt mit den Rahmenbedingungen, unter denen er sich – und viele andere in den Bereichen Polizei und Justiz gleichfalls – seiner nach eigenen Angaben leidenschaftlich ausgeübten Arbeit hingegeben hat, dann ist das, so der bestimmte Eindruck von knapp 200 Zuhörern, ganz offensichtlich nicht ohne eine große Portion Humor, deren Grenzen zum Galgenhumor allerdings fast stets fließend sind, möglich.

Humor und eben Galgenhumor durchzogen den gesamten Vortrag, gehalten im Ernst-Leitz-Hotel Wetzlar anlässlich des Jahresabschlusses 2026 der Bürgerinitiative Pro Polizei Wetzlar e.V., dessen inhaltlichen Zahlen, Daten, Fakten, Einschätzungen und Entwicklungen ein eher düsteres und beklemmendes Bild auf den Alltag von Polizei, Justiz und der unmittelbar damit verbundenen Politik in der Bundeshauptstadt bieten. Und das, folgt man den Argumenten Knispels im Wissen um die Bemühungen von Linken, Grünen und SPD hin zu einer neuen Linksaußen-Regierungskoalition, ohne Aussicht auf nachhaltige oder gar baldige Besserung. Ganz im Gegenteil.

Traum oder Albtraum?

Unter den Titel „Deutscher Rechtstaat – ein Traum“ (absichtlich ohne Ausrufe- oder Fragezeichen) hatte Ralf Knispel seinen zwar fröhlich und sehr unterhaltsam vorgetragenen, aber dabei hauptsächlich aufrüttelnd gemeinten Vortrag gestellt. Am Ende war den Zuhörern klar, dass es im Titel um einen besonderen Traum handelt, nämlich einem Albtraum. Der nach den Erfahrungen des Referenten zumindest in Berlin schon zu bedeutenden Teilen in der Realität angekommen ist.

Denn wenn jemand in seiner Eigenschaft als Staatsbürger der Meinung ist, oder bisher der Auffassung war, dass es vornehmste oder zumindest selbstverständlichste Aufgabe „seines“ Staates und „seiner“ Regierung sei oder sein müsste, Leib, Leben oder Eigentum eben jenes allermeist Steuern zahlenden Staatsbürgers zu schützen, ihm wenn irgend möglich Recht zu verschaffen, wo er als Betroffener oder Geschädigter nach Gerechtigkeit sucht und mit dieser Erwartung zugleich sein Vertrauen in die staatlichen Institutionen, nicht zuletzt  – aber nicht nur – in Polizei und Justiz, setzt, diesem Jemand kriechen angesichts der im Knispel‘schen Vortrag zur Sprache gekommenen, sagen wir verniedlichend Ungereimtheiten innerhalb unseres gesellschaftlichen, politischen und sicherheitsrelevanten Gefüges Zweifel in die Gefühls- und Gedankenwelt.

Es wird zunehmend ungemütlich  

Es scheint zunehmend ungemütlich zu werden im Staate Deutschland. Und wenn diese nicht erst aktuell ins Bewusstsein rückende, sondern schon seit längerem sich manifestierende ungute Entwicklung von der Hauptstadt aus in die Republik hinein ausstrahlt, sollten die Alarmglocken schrillen.

Ex-Oberstaatsanwalt Knispel erlebt und analysiert die Geschehnisse und Entwicklungen schwerpunktmäßig aus seiner beruflichen Sicht, richtet – ohne dabei das größere Ganze aus den Augen zu verlieren – den Fokus auf Justiz und Polizei und warnt eindringlich vor einem „Weiter so“ auf dem eingeschlagenen falschen Weg.

„Was in Berlin läuft, ist schlimm“, fasste Knispel das Fazit seiner Ausführungen schon gleich zu Beginn zusammen. Leidtragende sind dabei nicht nur betroffenen Bürger, die erleben und erleiden, was sie eigentlich nicht für möglich halten, sondern vor allem auch die Polizei selbst, die vorderster Front steht, gerne ihr Bestes auf der Grundlage bestehender Gesetze geben will, aber in vielfältige Weise daran gehindert wird. Dass sich in der Berline Polizei Frust breitmache, sei allzu verständlich.

Besorgniserregende Feststellungen 

Nachfolgend nun in Stichworten, die allesamt als Zitate in Anführung gesetzt werden könnten, eine sicher unvollständige Inhaltsangabe des Vortrages eines nicht gänzlich freiwillig in den Ruhestand verabschiedeten Oberstaatsanwaltes.

Die Polizei in Berlin ist überfordert, sie wird nicht mehr über ihre Arbeit Herr. „Es sind 100 Kleinigkeiten, mit denen die Polizeibeamten be- und überlastet sind.“ Arbeitsbedingungen sind schlecht bis mangelhaft. Freie Stellen bei der Polizei können nicht besetzt werden. Die Dienstwaffe ist oft älter als der Beamte. Vollschutz kauft sich dieser sehr nicht selten selbst.

Die Umstände insgesamt sind miserabel. Es funktioniert sehr wenig. Bei der Wahl der Notrufnummer 110 kann man in einer Warteschleife landen. Streifenwagen sind auf maximale Höchstgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometern begrenzt. Polizeiliche Vernehmungen gibt es kaum noch, an Beschuldigte werden Fragebögen verschickt.

Auch Kriminalitäts-Hauptstadt

Nirgends werden so viele Fahrräder gestohlen wie in Berlin. Bei kleinen Delikten wird gar nicht mehr ermittelt. Der Schusswaffengebrauch nimmt zu. Auf DNA-Ergebnisse muss bis zu zwei Jahren gewartet werden. Tausende Aufträge sind im Geschäftsgang.

60 Prozent der Tatverdächtigen in Berlin sind Ausländer, die im Ausland geboren wurden. Hinzu kommt noch ein großer Teil Deutscher mit Migrationshintergrund. Bezogen auf 100.000 Einwohner ist Berlin die kriminellste Stadt Deutschlands. Dagegen liegt sie bei der Aufklärungsrate bundesweit am Ende der Statistik.

„Das Ansehen von Polizistinnen und Polizisten in Berlin ist miserabel. Die Polizei hat in der Politik keinen Rückhalt. Polizisten scheiden mittlerweile mit Vergnügen aus dem Dienst.“

Große Probleme nicht nur bei der Polizei

Auch Staats- und Amtsanwaltschaften leiden an unterirdischer Ausstattung. Fokussiertes Arbeiten ist nicht möglich – oder sogar nicht gewollt. Gerichtssäle reichen nicht aus, Dienstzimmer ebenfalls nicht. Home-Office wird als Lösung angeboten, digitale Verbindungen sind jedoch lückenhaft, Rechner werden bei Staatsanwaltschaft und Gerichten teils von abends bis morgens abgestellt.

Die in der Justiz eingeführte „elektronische Akte“ funktioniert nicht. Eine Million unbearbeitete Akten liegen auf Halde. Offene Verfahren gegen Tausende „Klimakleber“, die aber nicht als Straftäter, sondern als Aktivisten geführt werden, müssten bearbeitet werden. „Unmengen“ von Verfahren werden nicht verfolgt („Kapitulation vor der schieren Menge“), Stichworte Schwarzfahrten („Schwarzfahrer darf man schon nicht mehr sagen“) und Ladendiebstähle (mit vier Milliarden Euro Schaden pro Jahr, gleichzeitig hält sich das Verständnis für geschädigte Ladenbesitzer sehr in Grenzen).

Ungute Aussichten

Auch die Gerichte werden über die Verfahren nicht mehr Herr: Zwei Jahre für ein Berufungsverfahren. Justiz wie Polizei stoßen an ihre Grenzen, wobei sich das „Nichtstun“ nicht nur auf Kleinstkriminalität beschränkt. Immer mehr Verfahren werden eingestellt, weil die Arbeit nicht zu schaffen ist.

Weder Strafverfolgung noch Strafvollzug funktionieren in Berlin. Ganz schnell kommt es zum „offenen Vollzug“, jedoch kontrolliert die Justiz diesen nicht, wie es sein müsste, sie kann es schlicht nicht.

Gemachte Lösungsvorschläge aus Teilen der Politik sind keine Lösungen. Wir bieten der Bevölkerung nichts, was ihr Sicherheit vermitteln könnte. Die Politik in Berlin steht nicht hinter Polizei und Justiz. „Kein Wunder, dass es bergab geht.“

„In 34 Jahren meiner Dienstzeit hat sich inhaltlich nicht viel geändert in Polizei und Justiz.“ Der Rechtsstaat müsste funktionieren, tut es aber nicht. Es funktioniert hinten und vorne nicht. Und es wird nicht besser. Und wenn die Linke in Berlin die Regierung stellt, dann wird es noch schlimmer.“

Wann?: Freitag, 30. Oktober 2026, 18.30 Uhr

Wo?: Restaurant „Oskar’s“, Am Leitz-Park-8, 35578 Wetzlar

Referent: Oberstaatsanwalt a. D. Ralph Knispel

„Berliner Verhältnisse“
Das ist in etwa das Thema, über das im Rahmen unseres Schlachtplattenessens am 30.10. der
Berliner Oberstaatsanwalt a.D. Ralph Knispel referieren wird. Bis vor kurzem noch Sprecher der
Berliner Staatsanwaltschaft, jetzt aus Sicht des Berliner Senats „dankenswerterweise“ im Ruhe
stand, der sich auch in der Vergangenheit nicht scheute, auf Fehlentwicklungen hinzuweisen.

Freuen Sie sich auf einen spannenden und informativen Vortrag aus dem Innenleben eines Ken
ners der Szene in Berlin.
Freitag, 30.10., 18.30 Uhr Beginn des Schlachtplattenessens im Ernst-Leitz-Hotel Wetzlar in
Form eines Büfetts für 18 Euro pro Person.
Das Büfett besteht aus verschiedenen Salaten, Schlachtplatte, Kasseler, Schweinebauch, Blut- und
Leberwurst, Sauerkraut, Kartoffelstampf und Hackbraten sowie gebackenen Kartoffelecken.
Eine Anmeldung ist aus organisatorischen Gründen zwingend notwendig.
Wir bitten um verbindliche Anmeldung mit dem Formular im Mitgliederrundbrief bis zum 25.10.2026.