Neujahrsempfang von Pro Polizei Wetzlar
Rainer Wendt Bundesvorsitzender der DPolG:
„Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit“
Wer Rainer Wendt, den langjährigen Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, als Redner zum Neujahrsempfang einlädt, weiß, was und warum er dies tut. Die Bürgerinitiative Pro Polizei Wetzlar weiß dies allemal, da Wendt schon zum wiederholten Male anlässlich unterschiedlicher Veranstaltungen des mittlerweile fast 1000 Mitglieder großen Vereins in Wetzlar aufgetreten ist. Und sich zum Neujahrsempfang 2025 der BI in der Stadthalle 300 interessierten Zuhörern gegenübersah.
Mehr Respekt nötig
Vom Pro Polizei-Vorsitzenden Hans-Jürgen Irmer als „Mann klarer Worte – und zwar ohne Rücksicht darauf, wer gerade regiert“ begrüßt, ließ es Wendt auch nicht mangeln an deutlichen Aussagen, an teils massiver Kritik, an fundierten Zahlen und Fakten, aber auch an Vor- und Ratschlägen zur Änderung und Verbesserung an als nicht mehr tolerablen Situationen beschriebenen Zuständen in den Bereich der Sicherheitsbehörden, in Sonderheit der Polizei, aber auch und nicht zuletzt der Politik. Dabei legt sich Wendt seit vielen Jahren für die Belange der Polizei ins Zeug, für die er – gleichfalls auch für Soldatinnen und Soldaten sowie Rettungsdienste – mehr Respekt seitens der Gesellschaft, vor allem aber auch – über „Sonntagsreden“ hinaus – von „der Politik“ einfordert. Respekt, Anerkennung, Achtung und Unterstützung, wie sie Polizei durch eine Initiative wie Pro Polizei Wetzlar erfährt. Pro Polizei wisse um die Schwere der Aufgaben der Polizei und ihren Stellenwert, schütze die Polizei doch die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. „Eine Freiheit, die andere gerne dafür nutzen und ausnutzen, um eben gegen diese Freiheit zu kämpfen“, so Wendt, der die Polizei als die „größte Menschenrechtsorganisation“ in Deutschland adelte.
Dank an Pro Polizei Wetzlar
Leider sei festzustellen, dass es im Gegensatz zu Vereinen wie Pro Polizei Wetzlar und andere auch „Anti Polizei“-Organisationen gebe, bei denen die unfaire Behandlung der Polizei als Sicherheitsbehörde ebenso wie einzelne ihrer Bediensteten an der Tagesordnung sei.
Scharfe Kritik an Polizeibeauftragten
Das ist laut Wendt in diversen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) der Fall, unverständlicherweise in etlichen Parteien sowie leider auch in Teilen der Medienwelt. Die Polizei hält sich und arbeitet laut Wendt auf der Basis des Grundgesetzes und der darauf aufbauenden Gesetze in unserem Land und sei deshalb verärgert über Entwicklungen im Bereich Gesetzgebung. Zum Beispiel die Änderung des Disziplinarrechts zum Nachteil von Polizeiangehörigen, die offenbar eingeschüchtert werden sollen. Die von der Berliner Regierung geschaffene Stelle eines „Polizeibeauftragten“ – laut Wendt zutreffender „Anti-Polizei-Beauftragter“ – erweise sich unter Ausschaltung des Rechtsstaates als eine Ermittlungs- und Sonderjustizbehörde gegen die Polizei. Der Gewerkschaftler forderte die umgehende Abschaffung dieses „Polizeibeauftragten“. Wendt wandte sich generell gegen das „unselige Beauftragtenunwesen“ von mittlerweile rund 40 anderen „Regelungsbeauftragten“ im Land, insbesondere in Berlin, wo es mittlerweile sogar einen „Einsamkeitsbeauftragten“ gebe.
Gegen Paralleljustiz
Gerade die Berliner Polizei hält Wendt für die einsatzerfahrendste im ganzen Land, nicht zuletzt im Blick auf die erst wenige Tage zurückliegende Silvesternacht. Über Millionen friedlich feiernder Menschen werde nicht berichtet. Auch diese würden von der Polizei geschützt. Im Fokus stünden „die Anderen“: relativ kleine Gruppen junger Männer, die die Herausforderung mit der Polizei suchten. In Berlin habe es über Silvester rund 700 Anzeigen gegen Störer und Randalierer gegeben, die nun von einer leider personell nicht ausreichend ausgestatteten Justiz bearbeitet werden müssten. Wendt wandte sich gegen eine leider nicht mehr nur fiktionale „Paralleljustiz“, in der das Recht des Stärkeren gelte, einem Phänomen speziell in bestimmen Zuwandererkreisen. „Wer nach Deutschland kommt und hier um Schutz bittet, dann aber zum Beispiel Polizistinnen und Polizisten attackiert, darf erst dann wieder in Freiheit kommen, wenn er wieder den Boden seines Heimatlandes betritt“, ließ Wendt keinen Zweifel an seinen Forderungen an die Politik.
Man kann Grenzen schützen
Dass es in der Welt Konflikte gebe, dagegen seien wir in Deutschland letztlich machtlos: „Aber wir können verhindern, dass sie auf deutschem Boden ausgetragen werden. Wir können und müssen verhindern, dass Radikale aus aller Welt nach Deutschland kommen.“ Deshalb müsse das Problem Migration und verweigerte Integration auch Thema des Wahlkampfes sein. Dass sich unsere Grenzen wirkungsvoller schützen lassen, sei eine Tatsache. Tausende durch die Bundespolizei vollstreckte Haftbefehle, die Festnahme hunderter Schleuser und tausende Zurückweisungen an den Grenzen sind laut Wendt dafür Beleg. Die einstige Merkel-Aussage, man könne Deutschlands Grenzen nicht wirkungsvoll schützen, sei schlicht falsch. In diesem Zusammenhang kritisierte der streitbare Polizeigewerkschaftler auch Innenministerin Faeser, die sich lange gegen Grenzkontrollen ausgesprochen habe. „Sie musste zum Jagen getragen werden.“ Der Wegfall von Grenzkontrollen innerhalb Europas ist laut Wendt erst dann sinnvoll und machbar, wenn die Außengrenzen der Union wirkungsvoll geschützt sind.
Das Problem aber, das wir seit vielen Jahren innerhalb Deutschlands hätten, bleibe jedoch. Dass Deutschland Hauptziel von Migranten sei, liege vor allem an den hohen Sozialleistungen hierzulande. Die Politik müsse endlich reagieren. Gleiches gelte für die Einschränkungen von Freiheit und Sicherheit. „Ich will nicht über den Schutz von Weihnachtsmärkten sprechen, ich will das alte Weihnachtgen wiederhaben“, so Wendt, der zugleich auch Karnevals- und andere Veranstaltungen sowie die sommerliche Freibad-Saison meint. Weil zu viele Menschen glaubten, diese öffentlichen Räume „beherrschen“ zu können, müsse über diese Exzessen zum einen endlich öffentlich gesprochen werden. Und Aufgabe der Politik sei es, die notwendigen Regeln zu schaffen und durchzusetzen.
„Das Migrationsproblem muss gelöst werden, sonst kommen wir in eine Schieflage der Demokratie“, so Wendt. Dazu gehöre auch ein Ende der „Abschiebeverhinderungsindustrie“, die sich in Deutschland etabliert habe. In keinem anderen Land sei es möglich, dass sich abgelehnte Asylbewerber über zehn, zwölf Jahre bis zum Europäischen Gerichtshof „durchklagen“ könnten. „Der Staat hat kein Recht auf Schwäche, der Staat hat die Pflicht zur Stärke – damit er seine Menschen schützen kann, weil er sie schützen muss“, fasste Rainer Wendt seine Überlegungen auch hinsichtlich einer Stärkung und Ausweitung der polizeilichen Befugnisse zusammen. Er erwarte und wünsche sich in 2025 „deutliche Schritte zu mehr Sicherheit und damit Freiheit“ in unserem Land.
Abschließend wünschte sich der Vorsitzende von Pro Polizei Wetzlar, Hans-Jürgen Irmer, eine zusätzliche Aufgabe für den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, nämlich die eines Beraters der neuen Bundesregierung.
Samstag, den 04.01.2025, um 10.30 Uhr
Ort: Stadthalle Wetzlar, Brühlsbachstraße 2b, 35578 Wetzlar
Referent: Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft
Sektempfang inkl. kleinem Snack, zu dem Sie recht herzlich eingeladen sind, mit musikalischer Begleitung der Tuxedo Drive Big Band der Wetzlarer Musikschule