Neujahrsempfang der BI Pro Polizei Wetzlar e. V. mit Rekordbeteiligung
(ew). Beim Neujahrsempfang der Bürgerinitiative Pro Polizei Wetzlar e. V. mit der Rekordbeteiligung von rund 420 vom Vorsitzenden Hans-Jürgen Irmer begrüßten Besuchern und Gästen weit über Hessen hinaus in der Stadthalle wurde im Blick auf den Gastreferenten mehr als deutlich: Er ist Bundes-Polizist aus Berufung, Polizei-Gewerkschafter aus Überzeugung und mittlerweile auch Buchautor aus der Notwendigkeit heraus, die Dinge und Entwicklungen, die er als richtig und vor allem auch als falsch einschätzt und begründet einordnet, zu dokumentieren und einer möglichst breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Es geht ihm um Aufklärung, um Wachrütteln, wobei bei Letzterem nicht zuletzt und wahrscheinlich vor allem die Politik gemeint ist.
Lob für Pro Polizei
Die Rede ist von Manuel Ostermann, 35 Jahre alter 2. Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Voll des Lobes für und „überwältigt“ von Arbeit, selbstgestellter Aufgabe und Selbstverständnis der BI Pro Polizei Wetzlar, die er als „Zeichen absoluter Wertschätzung“ gegenüber der Polizei und ihrem Sicherheits-Auftrag bezeichnete, zog Ostermann „den Hut“. Den Neujahrsempfang des Vereins Pro Polizei nannte er eine „Veranstaltung mit Außenwirkung“. Dergestalt beeindruckt, trat der Referent des Neujahrsempfangs als neues Mitglied der BI Pro Polizei Wetzlar sogleich bei. Ihm gleich taten dies weitere 20 Personen, wodurch die Mitgliederzahl 1000 überschritten wurde – zur Freude des Vorstandes um Hans-Jürgen Irmer, der Vorsitzende, der von maßgeblich von ihm selbst initiierten BI Pro Polizei Wetzlar seit deren Gründung vor nun 30 Jahren ist.
Die musikalische Komponente des Neujahrsempfangs steuerte das heimische Saxophon-Quartett „Saxism“ bei. Grußworte entboten Nicole Petersen, stellvertretende Vorsitzende des Kreistages Lahn-Dill für die heimische Kommunalpolitik, sowie Joachim Bernard, Leiter der Polizeidirektion Lahn-Dill für die heimische Polizei. Unter anderem mit der Feststellung, dass laut der aktuellen Kriminalstatistik der Lahn-Dill-Kreis zu den sichersten im Hessenland zählt.
Kampf gegen Extreme entscheidend für die Zukunft
In seiner Begrüßung wünschte Hans-Jürgen Irmer den leidgeprüften Menschen in den Krisengebieten dieser Welt Frieden, den politischen Führern mehr Empathie für die Menschen, die sie regieren, mehr Weitsicht und Rationalität. Im menschlichen und politischen Miteinander wären für Irmer mehr gegenseitiger Respekt, mehr Toleranz Andersdenklenden gegenüber, mehr Gelassenheit ganz allgemein und mehr Konzentration auf die wichtigen Probleme dieses Landes von großem Vorteil für alle Protagonisten, Beteiligten und Betroffenen.
Irmer rief dazu auf, Rechts- und Linksextremisten und Islamisten mit gleicher Aufmerksamkeit gegenüberzutreten. „Das Überbetonen der einen Seite des Extremismus und das verständnisvolle Wegschauen auf der anderen Seite, zum Beispiel bei propalästinensischen Aktivisten führt nicht nur zu einer Erosion des Vertrauens in den Staat und seiner Institutionen, es fördert auch genau jene Entwicklungen, die wir beklagen.“
Irmer lobte den Referenten Manuel Ostermann als Mann klarer Worte. Er treffe damit den Nerv der Zeit und sei deshalb „zu einem der Lieblingsgegner der bunten, einfältigen und woken sowie der linksextremen Szene geworden“.
Mehr Rückendeckung und Respekt für die Polizei
In seiner Funktion als Vize-Vorsitzender der DPolG sieht Ostermann es als seine Hauptaufgabe an, sich für seine Kollegen Polizeibeamtinnen und -beamten auf allen möglichen Feldern einzusetzen. Vor allem angesichts der leider – und nicht für ihn – unstrittigen Tatsache, dass die Polizei als ordnungsbewahrende und ausführende Kraft der Staatsgewalt in unserem Land deutlich an Autorität – zunehmend gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen – verloren hat und weiter verliert. Eine Verdoppelung der Angriffe auf Polizeibeamte im Dienst auf 106.000 im Jahr 2024 gegenüber 2011 sei schon lange nicht mehr zu tolerieren und erfordere dringend das Handeln der Politik.
Der Titel seines im letzten Jahr erschienenen und in der Spiegel-Bestsellerliste geführten Buches lautet „Deutschland ist nicht mehr sicher“. Ostermann begründet dies unmittelbar und aus der Sicht des oder besser der „Ordnungshüter“ in der Unterzeile: „Wie unsere Polizei zwischen Politik und Straße aufgerieben wird“. Entsprechend klar und deutlich seine Worte beim Neujahrsempfang.
Jeder Polizeibeamte muss, besonders „auf der Straße“, seit Jahren und zunehmend mehr mit Gewalt gegen seine Person rechnen. Beschimpfen und Bespucken gehören dabei schon zum Alltag, verbale und tätliche Angriffe nehmen zu – bis hin zu Tötungsdelikten.
Versagen der Politik
Ostermann wirft der Politik vor, über Jahre hinweg in Deutschland eine Situation verursacht zu haben, in der sich viele Polizeibeamte, weiblich wie männlich, als Spielball empfinden, wenig wertgeschätzt und mäßig unterstützt. „Diskreditierung, Hass und Hetze, Gewalt, auch schlechte Ausstattung, zum Teil miese Besoldung, veraltete Gesetze und immer wieder dieselben leeren Phrasen zermürben viel Polizistinnen und Polizisten. Viele kündigen sogar, weil sie es nicht mehr ertragen.“
Zudem würde die Polizei immer wieder zur Zielscheibe von Diffamierungskampagnen. Es verfestigt sich laut Ostermann der Eindruck, dass die „Unschuldsvermutung“ bei Vorfällen für alles und jeden in unserem Land -gerade auch für die Feinde der Demokratie – gilt, nicht aber, wenn es sich um Polizeibeamte handelt. Es sei unerträglich, dass die Polizei bei ihrem Handeln in nicht selten lebensbedrohlichen Lagen von Politikern, Journalisten und vor allem in den sozialen Medien maßlos und ungeprüft kritisiert und „geächtet“ werde.
Gefahr für die Demokratie
Ausweislich der Kriminalstatistik nehme die Gewaltkriminalität zu – 79 Messerdelikte pro Trag in Deutschland -, die terroristische Bedrohungslage sei akut, immer wieder fallen Menschen religiös motivierten Terroranschlagen zum Opfer, der Antisemitismus nehme zu, die Verrohung der Gesellschaft schreite auf vielen Ebenen voran, Radikalismus von rechts, links und aus dem islamistischen Milieu seien evident.
Ohnehin geht – was die Gefahr von Rechts- und Linksextremismus keinesfalls verharmlosen solle – für Ostermann die größte Gefahr vom Islamismus aus. Eine „islamistische Steinzeit muss mit allen verfassungsrechtlich gebotenen Mitteln verhindert werden.“ Denn, so der Referent, „wenn wir jetzt nicht anfangen, Rechts- wie Linksextremismus und den Islamismus wirksam zu bekämpfen, dann ist das der Beginn des Endes der Demokratie.“
„Fatale Korrektheit“ der Politik
Dabei zeichnen sich laut Ostermann die Reaktionen auf die Entwicklung, in Sonderheit aus der Politik, durch eine „politisch absolut fatale Korrektheit“ aus, sprich: Es geht weiter wie bisher. Bei über 400 Festnahmen in der Silvesternacht alleine in Berlin nach Übergriffen auf Polizei und andere Hilfskräfte von einer „friedlichen Silvesternacht“ zu sprechen, zeige, „wie nahe sich Deutschland an der Selbstaufgabe befindet“. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland in Europa nach wie vor der „Nabel und das Zentrum der Migration“ sei, müsse Deutschland endlich damit aufhören, sich als „moralischer Weltmeister“ sehen zu wollen.
Nirgendwo sei in Stein gemeißelt, dass den in unser Land kommenden Menschen Geld zu geben sei. Hunderttausende, die eigentlich ausreisepflichtig sind, bleiben dennoch und werden weiterhin alimentiert. Ostermann verwies auf eine Landrätin in Thüringen, die für „Schutzsuchende“ in ihrem Landkreis anstelle von Bargeld Bezahlkarten eingeführt habe. Die Folge sei eine „Massenflucht“ aus ihrem Landkreis gewesen. Begleitet werde die fatale Entwicklung in die falsche Richtung zudem von einer Überforderung der sozialen Infrastruktur Deutschlands, was wiederum eine „komplette Renovierung des Sozialstaates“ erforderlich mache.
Misslingende Integration
Die Politik wisse durchaus um die Problemfelder, überdecke aber ihre eigene Unfähigkeit und Unwilligkeit mit Sonntagsreden. Ostermann beklagte das „völlige Versagen der Politik in Sachen Integration“ zum Schaden tausender Migranten, die Deutschland eigentlich aus vollem Herzen danken wollen für die Möglichkeiten, die ihnen unser Land bietet und die es mit der Integration ernst meinen.
Von Bundeskanzler Merz hat sich Ostermann als eine seiner ersten Amtshandlungen im Amt ein Treffen mit allen Ministerpräsidenten erwartet, bei dem die unkontrollierte Einwanderung (Merkels „Wir schaffen das“ ist laut Ostermann nichts anderes gewesen als eine „historische Dummheit“), das Problem einer aus dem Ruder laufenden Migration sowie die im Rahmen der Integrationsbemühungen gemachten „fatalen Fehler“ zum Thema erhoben oder sogar zur „Chefsache“ erklärt würden. Geschehen sei praktisch nichts. „Alles bleibt ohne ernsthafte Konsequenzen“, so das wenig mutmachende Fazit des Polizei-Gewerkschafters.
Zukunft bewahren und sichern
Dennoch oder gerade deshalb will Ostermann, der feststellte, dass man sich in Deutschland „auf die Polizei verlassen kann“, seinen und seiner Gewerkschaft Kampf für eine Besserung der Lage fortsetzen. Denn noch lebten die Menschen „in einem tollen Deutschland“. Und es müsse daher den Extremisten aller Couleur unmöglich gemacht werden, dieses Land kaputtzumachen.
In seinen Dankesworten an den Referenten am Ende des Neujahrsempfangs wünschte sich Pro-Polizei-Vorsitzender Hans-Jürgen Irmer „mehr Fachleute wie Sie“ in der Bundesregierung. Fachliche und berufliche Qualifikation und insgesamt mehr Professionalität tue dringend Not in den politischen Entscheidungsgremien. Damit im Blick in die Zukunft des Landes gelingen kann, was gelingen muss.
